Update 08.10.2018
Das Referendum ist gescheitert. Vertreter des zentralen Wahlbüros sprechen von einer Abstimmungsquote von 20,41%, womit die Mindestbeteiligung von 30% deutlich verfehlt wurde (Quelle: https://evz.ro/referendum-pentru-familie-prezenta-la-urne.html). Von Gegnern des Referendums wird aufgrund der Zahl der Stimmen von einer Ablehnung durch 80% der Bevölkerung gesprochen, die Befürworter beklagen eine enorme Propaganda durch Boykottaufrufe und Desinformation.
Update 07.10.2018
Bis heute 16:00 Uhr stimmten 15,21% der Wahlberechtigten ab (Quelle: Radio Romania International). Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung scheint es ausgeschlossen, dass das Referendum Erfolg haben wird, denn 25% hätten erreicht werden müssen. In den sozialen Medien sind die Vertreter einer ablehnenden Haltung in der Mehrheit, auch wenn es vereinzelte Stimmen pro Referendum gibt. Das könnte damit zusammen hängen, dass vor allem jüngere Menschen die sozialen Medien nutzen.
Die niedrige Wahlbeteiligung spiegelt auch das geringe Interesse der Wahlberechtigten an diesem Thema wider. Das Referendum dürfte damit gescheitert sein.
Update 06.10.2018
Unter dem Hashtag #ReferendumFamilie wird auf Twitter von Befürchtungen gesprochen, dass über Nacht Stimmen „verschwinden“ könnten. Die Wahlbeteiligung liegt um 21:00 Uhr Ortszeit bei nur 5,86%. In einem Wahlbezirk in Bukarest, der Hauptstadt und weiteren acht Bezirken im Land liegt die Stimmabgabe bei 0% (Quelle: -> digi24.ro). Von einigen Bezirken wird von ungewöhnlich vielen ungültigen Stimmen Minderjähriger und Toter berichtet, sowie Ungültigkeit wegen Differenzen bei der Adressangabe, den Registrierungsnummern oder dem zugeteilten Wahlbezirk (Quelle -> newsweek.ro). In Bacăau sollen von 16216 abgegebenen Stimmen 6.155 ungültig sein.
Ein Priester wurde wegen des Aufstellens von Plakaten zugunsten der Initiative zu 300 € Geldstrafe verurteilt.
Für Sonntag wird eine höhere Wahlbeteiligung erwartet.
Das Referendum
Am 6. und 7 Oktober findet das erste Referendum in Rumänien statt, eine Volksbefragung, die darüber entscheiden soll, ob die Ehe weiterhin nur zwischen Mann und Frau möglich sein soll oder auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll (Ehe für alle). Es gilt ein einfaches Mehrheitsrecht, das heißt 50% und eine einzige Stimme werden den Ausschlag geben. Dabei soll die Frage „Sind Sie mit dem Gesetz einverstanden, das die Verfassung Rumäniens in der vom Parlament genehmigten Form ändert?“ mit JA oder NEIN beantwortet werden.
Das einzige Änderungsgesetz, das vom Parlament angenommen wurde, bezieht sich auf den Beschluss, der am 18. September 2018 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, dass die Ehe zwischen Mann und Frau als einzig legitime Verbindung möglich ist.
„Pentru a-şi împlini menirea, familia trebuie să rămână întemeiată exclusiv pe căsătoria dintre un bărbat şi o femeie“
„Um ihren Zweck zu erfüllen, muss die Familie ausschließlich auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beruhen“
Das Referendum wurde von der Familienkoalition beantragt und die von 3 Millionen unterzeichnete Initiative „zielt darauf ab, jede Zweideutigkeit zu beseitigen, die die Verwendung des Begriffs ‚Ehepartner‘ in Artikel 48 der rumänischen Verfassung der Gefahr aussetzen könnte, dass der Begriff der ‚Familie‘ seine grundlegende Bedeutung verlieren und Mann und Frau das Grundrecht absprechen würde, zu heiraten und eine solche Familie zu gründen“ heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Die notwendige Anzahl der Stimmen für das Referendum waren 30% der wahlberechtigen Bevölkerung, die sich bis zum 02. Oktober bei den Wahlbehörden registrieren mussten. Damit das Ergebnis Gültigkeit hat, müssen mindestens 25% der permanent in den Wählerverzeichnissen registrierten Personen eine gültige Stimme angegeben haben.
Nach einer nicht repräsentativen Umfrage mit derzeit etwas über 28.000 Teilnehmern von Mediafax liegen die Befürworter der Verfassungsänderung mit deutlichem Vorsprung vorn.
Ich werde über den Ausgang des Referendums hier berichten.
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