Rumänien kündigt Botschaftsverlegung nach Jerusalem an

Jerusalem

Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Regierungspartei PSD (Partidul Social Democrat) hat gegenüber dem Sender Antena 3 angekündigt, dass Rumänien als erstes EU-Land seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wird. Die Entscheidung ist am Sonntag auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington durch die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă offiziell angekündigt worden. Dragnea sagte bezgl. der angekündigten Botschaftsverlegung laut Presseberichten:

Wir behaupten seit Jahren, wir hätten eine Botschaft in Tel Aviv, tatsächlich pendelt der diplomatische Stab aber nach Jerusalem. Tatsächlich findet die Arbeit der rumänischen Botschaft beispielsweise täglich in Jerusalem statt in Tel Aviv statt. Diese Geste hat einen großen symbolischen Wert. Zunächst einmal ein symbolischer Wert für einen Staat, der einen enormen Einfluss auf die Welt hat, einen Staat, Israel, zu dem wir seit vielen Jahren besondere Beziehungen haben. Ein Staat, in dem über 500.000 Rumänen leben.

Für die US-Administration ist es von großem Wert. Wir sind im Grunde das zweite Land, in dem diese Entscheidung getroffen wird. Dies ist die Entscheidung, die von mir initiiert wurde und die Regierung hat entsprechend gehandelt und das Verfahren eingeleitet.

Quelle: digi24.ro

Kritik ist vorprogrammiert

Rumänien hatte neben Ungarn und Tschechien im vergangenen Jahr die Resolution der EU gegen den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem blockiert. Interessant ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung, da Rumänien in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft in der EU innehat.

Wie zu erwarten erntet die Regierung damit die Kritik des Präsidenten Klaus Iohannis, der solche Entscheidungen auch zu seinem Kompetenzbereich zählt. Der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă warf er daher komplette Unkenntnis der außenpolitischen Gepflogenheiten und fehlendes Verständnis für Außenpolitik vor.

Die endgültige Entscheidung liegt bei dem rumänischen Präsidenten, der laut Verfassung der Chef der außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens und eines Vertreters unseres Landes auf der Außenebene ist.

Quelle ziare.com

Neu ist das Thema nicht

Das Thema ist allerdings schon länger in der PSD virulent, denn schon im Dezember 2017 hatte Liviu Dragnea angekündigt, die Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen (Quelle: mediafax.ro). Die offizielle Ankündigung im Rahmen der AIPAC-Konferenz dürfte einigen Druck auf Klaus Iohannis ausüben. Aus Sicht der PSD ist die Botschaftsverlegung eine Frage der strategischen Ausrichtung des Verhältnisses zu den USA, das seit der Wahl von Donald Trump auch durch die EU sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde. Allerdings dürfte diese Entscheidung auch die Spaltung innerhalb der EU weiter vorantreiben.

Nachtrag (27.03.2019)

Die Premierminister Viorica Dăncilă ist inzwischen zurück gerudert und hat auf dem Sender Antena3 ihre Erklärung auf der AIPAC-Konferenz als persönliche Meinungsäußerung deklariert, die im Rahmen eines privaten Besuchs in den USA gefallen ist. Eine endgültige Entscheidung würde laut Verfassung Präsident Iohannis zustehen.

Ähnliche Beiträge:
-> Referendum Familie in Rumänien

Buy Me a Coffee at ko-fi.com

1 Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Nobody is perfect
Einen Fehler gefunden?
Verbesserungsvorschläge, Lob oder Kritik?

Schreiben Sie mir mit dem -> Kontaktformular
oder per -> E-Mail.
DANKE!