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Kategorie: Allgemein

Telegramm vom Bundespräsidenten

Frank Walter Steinmeier

an den iranischen Staatspräsidenten Ruhani zum Nationalfeiertag 2019 Herr Präsident, zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche. Die bilateralen Beziehungen unserer Länder sind traditionell eng und bauen auf einer breiten Grundlage auf. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Konflikte in der Region und die globalen …

Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Rettet die Bienen

Der Antrag auf ein Volksbegehren in Bayern war bereits erfolgreich. 18,5% der abstimmungsberechtigten Bayern haben unterschrieben. Warum der vorgeschlagene Gesetzentwurf weit über das Ziel hinausschießt und in einigen Teilen vermutlich bewusst unpräzise formuliert möchte ich hier erläutern. Politik mit Emotionen Der emotional verbrämten Titel des Volksbegehrens weckte mein Misstrauen. Mit Gefühlen lässt sich gut Politik …

Rumänien und der Migrationspakt

Rumänische Nationalflagge

Der Global Compact for Migration, der am 10. Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, ist in vielen westlichen Ländern umstritten. In einigen Ländern ist es bis heute gelungen, die Aufregung darüber durch kaum stattfindende Berichterstattung in den Medien und wenig Aufregung in den Parlamenten gering zu halten. So war auch in Rumänien bisher nur wenig …

Update: #ReferendumFamilie in Rumänien

I LOVE Romania

Update 08.10.2018 Das Referendum ist gescheitert. Vertreter des zentralen Wahlbüros sprechen von einer Abstimmungsquote von 20,41%, womit die Mindestbeteiligung von 30% deutlich verfehlt wurde (Quelle: https://evz.ro/referendum-pentru-familie-prezenta-la-urne.html). Von Gegnern des Referendums wird aufgrund der Zahl der Stimmen von einer Ablehnung durch 80% der Bevölkerung gesprochen, die Befürworter beklagen eine enorme Propaganda durch Boykottaufrufe und Desinformation. Update …