Rumänien und der Migrationspakt

Der Global Compact for Migration, der am 10. Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, ist in vielen westlichen Ländern umstritten. In einigen Ländern ist es bis heute gelungen, die Aufregung darüber durch kaum stattfindende Berichterstattung in den Medien und wenig Aufregung in den Parlamenten gering zu halten. So war auch in Rumänien bisher nur wenig zu diesem Thema zu lesen. Seit ein paar Tagen schreiben immer mehr Kommentatoren sehr kritisch darüber und verweisen dabei auf die Verfassung des rumänischen Staates, ohne dass Proteste aus der Bevölkerung dazu großen Anlass gegeben hätten. Besonders Politiker der Opposition protestieren nun lautstark und werden von der Presse zitiert.
Die Regierungskoalition aus PSD und ALDE hingegen ist sich mit dem Präsidenten Klaus Johannis einig, dass der Global Compact for Migration unterzeichnet werden soll.

Pro

Präsident Klaus Iohannis hat für das von der Regierung vorgeschlagene Memorandum zur Unterstützung des Global Compact for Migration grünes Licht gegeben hat. Dazu schreibt die Präsidialverwaltung:
Die Handlungsweise Rumäniens beruht auf Solidarität, multilateralen Verpflichtungen und der Notwendigkeit einer kollektiven Reaktion und eines umfassenden Ansatzes für die Herausforderungen der Migration. Gleichzeitig sollen damit die unbeabsichtigten negativen Auswirkungen der irregulären Migration wie Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus bekämpft werden.

Wie auch in Deutschland ist der grundsätzliche Streitpunkt, in wie weit der Migrationspakt verbindlich oder auch unverbindlich ist. Die Argumentation der Paktgegner wird durch die Haltung Israels, den USA, Österreichs, Australiens, Polens, Bulgariens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Estlands und Ungarns unterstützt, die sich vollständig und endgültig von diesem Pakt zurückgezogen haben.

Contra

Insbesondere die erst vor Kurzem bekannt gewordene Rolle Deutschlands bei der Entstehung des Global Compact of Migration erzürnt die Kommentatoren. So schreibt Rasvan Bibire auf -> Deșteptarea:
„Viele Länder haben angekündigt dieses Dokument nicht zu unterzeichnen und die USA wollten erst gar nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Rumänien sagt nichts, Rumänien geht und unterschreibt. Keine ernsthaften Gespräche im Parlament, keine Analyse in Fernsehstudios, nicht einmal eine Pressemitteilung einer NGO oder ein Interview mit einem Intellektuellen, der über sich darüber Gedanken macht. Für Rumänien wird die Außenpolitik von Berlin bestimmt und wenn Deutschland etwas sagt, dann läuft Rumänien.

Auf -> https://adevarul.ro/ schreibt Vasile-ristian Lungu, Präsident der PMP in Cluj:
Wenn die Regierung von Dăncilă diesen Pakt unterzeichnen möchte, muss der rumänische Ministerpräsident zunächst sieben Fragen beantworten:

  1. Gibt es vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Global Compact on Migration?
  2. Wurden die negativen Erfahrungen aus anderen Ländern, die unter massiver illegaler Einwanderung leider, analysiert und welche Schlussfolgerungen haben Sie daraus gezogen?
  3. Was sind die Gründe, dass  Länder wie Israel, die USA, Österreich, Australien, Polen, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien und Estland die Unterzeichnung dieses Paktes ablehnen?
  4. Gab es öffentliche Informationen über den GPfM, in denen rumänische Bürger über den Zweck dieses Pakts informiert wurden?
  5. Welche Fähigkeit hat Rumänien, diese illegalen Einwanderer in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle System zu integrieren?
  6. Wie hoch sind die Kosten für die Umsetzung aller von den Vereinten Nationen für die Sicherheit, Überwachung und Integration von Einwanderern erforderlichen Verfahren?
  7. Wer wird die Integration von Einwanderern für Rumänien in Bezug auf die Vereinten Nationen verwalten?

Die Position der orthodoxen Kirche ist ebenfalls ganz deutlich contra Global Compact for Migration.

Ansonsten hält sich die Auseinandersetzung in den öffentlichen Medien in Grenzen, was sicher auch darin seine Ursache hat, dass Rumänien mit seinen niedrigen Sozialleistungen wenig Anziehungskraft für Migranten hat und man dieses Thema hier in einer weit weniger ausgeprägten Hysterie angehen kann, als in Deutschland. So hatte Rumänien im September 2018 lediglich 280 Asylanträge zu verzeichnen (Quelle Eurostats).

Vergleich Rumänein/Deutschland Asylanträge 09/2018
Vergleich Rumänein/Deutschland Asylanträge 09/2018

Es bleibt abzuwarten, ob vor diesem Hintergrund auch in Rumänien eine Stärkung nationalistischer Tendenzen zu beobachten sein wird, wie sie in vielen Ländern Europas, insbesondere im Osten, zu verzeichnen ist. Kleinere Protest fanden in Bukarest bereits statt und viele Rumänen sind insbesondere muslimischen Zuwanderern zumindest außerhalb der Dobrudscha nicht sonderlich freundlich gesinnt.

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