Vergangene Woche fand das Treffen der ungarischen Minderheiten in Rumänien in Băile Tuşnad statt und der ungarische Ministerpräsident Orban lies es sich nicht nehmen, daran teilzunehmen. Da ich davon ausgehe, dass diese Rede nicht in deutscher Sprache zu finden sein wird, habe ich sie (mit Hilfe von DeepL) direkt aus dem Ungarischen übersetzt. Sie wurde von libertatea.ro ungekürzt auch auf Rumänisch veröffentlicht.
Ich habe an einigen Stellen lediglich Fußnoten eingefügt.
Voraussichtliche Lesedauer: 49 Minuten
Victor Orban in Băile Tuşnad, Rumänien, 2022
„Guten Tag, meine Damen und Herren!
Es ist mir eine Freude, Sie zu sehen.
Zsolt Németh bat mich heute Morgen hierher zu kommen mit der Warnung, dass ich genau halb so lange sprechen solle, wie ich möchte. „Die Hälfte“ ist ein gutes Wort im Ungarischen. Der Papst wurde einmal gefragt wie viele Menschen im Vatikan arbeiten und er sagte „die Hälfte“. Nun, ich werde versuchen meinen Standpunkt kohärent darzulegen. Es wird nicht leicht sein mir zuzuhören, denn ich habe eine Menge zu sagen und ich erwarte, dass es für Kontroversen sorgen wird. Aber ein gesundes Schaf kann sein Unterfell mitnehmen und schließlich haben wir uns das letzte Mal im Jahr 2019 getroffen, was nun drei Jahre her ist.
Es ist schön wieder zusammen zu sein, frei, mit Freunden, auf der Terrasse zu sitzen und unseren Fröccs1) zu trinken. Es gibt einen guten Grund, Fidesz-Fröccs1) zu trinken, zwei Drittel bis ein Drittel, und es zeigt, dass es etwas gibt, das ewig ist. Seit unserem letzten Treffen hat sich die Welt verändert. Im Jahr 2019 waren wir Teil eines sehr optimistischen und hoffnungsvollen Lagers. Doch das Jahrzehnt, das sich nun vor uns auftut, wird eindeutig ein Jahrzehnt der Gefahr, der Unsicherheit und des Krieges sein, wie die Szenen hier zeigen2). Nur so höflich, wie die Polizei in Budapest mit Junkies auf den Brücken umgeht.
Wir sind also in ein Zeitalter der Gefahr eingetreten und die Säulen der westlichen Zivilisation, die einst als unerschütterlich galten, bekommen Risse. Ich möchte hier drei dieser Schocks anführen. Früher dachten wir, wir lebten in der schützenden Hülle der Wissenschaft – und wir bekamen COVID. Wir dachten, dass Europa nicht noch einmal in einen Krieg verwickelt werden könnte – es herrscht Krieg in Ungarns Nachbarschaft. Und wir dachten, dass der Kalte Krieg niemals wiederkehren könnte und viele führende Politiker der Welt arbeiten daran, unser Leben in einer Blockwelt neu zu organisieren.
1) Fröccs ist eine Mischung aus Wein und Wasser. Mehr Informationen zu den verschiedenen Varianten findet man z.B. bei -> Ungarn.TV auf YouTube. Die Drittel beziehen sich dabei auf die letzten Wahlergebnisse der Fidesz. 2) An dieser Stelle wurde von Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift "Siebenbürgen den Rumänen" gezeigt. Orban reagierte auf den kleinen Zwischenfall, der durch das rumänischsprachige Transparent ausgelöst wurde, indem er "höflich vorging, wie die Budapester Polizei auf Brücken mit Drogensüchtigen".
Da es sich um Entwicklungen handelt die ich im Jahr 2019 überhaupt nicht erwähnt habe, lehren sie uns bescheiden zu sein, denn unsere Weitsicht hat ernste Grenzen. Im Jahr 2019 habe ich weder von einer Pandemie noch von einem europäischen Krieg noch von einem weiteren Zweidrittel-Sieg noch von der Rückkehr der deutschen Linken noch von der Tatsache gesprochen, dass wir die Engländer zu Hause mit 0:4 schlagen werden. Wenn Sie also in die Zukunft blicken, ist der wichtigste Ratschlag Demut und Bescheidenheit. Man kann dem Herrn der Geschichte nicht das Brot wegnehmen. Ich bitte Sie das, was ich jetzt sage, so zu verstehen. Ich werde von weit weg starten, bevor ich hier im Szeklerland ankomme.
Liebe Freunde! Wenn man sich die Welt anschaut fällt einem auf, dass die Daten die Welt als einen besseren Ort erscheinen lassen, während wir das Gegenteil empfinden. Die Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren, in Europa bei 80 Jahren. Die Kindersterblichkeit ist in 30 Jahren um ein Drittel gesunken, die Unterernährung in der Welt, die 1950 noch 50 Prozent betrug, liegt heute bei 15 Prozent. Der Anteil der in Armut lebenden Menschen, der 1950 bei 70 Prozent der Weltbevölkerung lag, wird im Jahr 2020 bei 15 Prozent liegen. Die Alphabetisierungsrate ist weltweit auf 90 Prozent gestiegen, die Wochenarbeitszeit von 52 Stunden im Jahr 1950 auf 40 Stunden heute und die Freizeit hat sich von 30 auf 40 Stunden erhöht. Ich könnte noch mehr sagen, aber das allgemeine Gefühl ist, dass die Welt immer schlechter wird. Die Nachrichten, der Ton der Nachrichten, werden immer düsterer und es herrscht eine Art Untergangserwartung, die immer stärker wird. Die Frage ist, ob es möglich ist, dass Millionen von Menschen einfach nicht verstehen was mit ihnen geschieht. Meine Erklärung für dieses Phänomen ist, dass unser Unwohlsein ein grundlegend westliches Lebensgefühl ist, das aus der Tatsache resultiert, dass die westliche Zivilisation ihre Macht, ihre Kraft, ihre Autorität und ihre Handlungsfähigkeit verliert. Das ist etwas, worüber die Zapadniks, die geborenen Westler, zu spotten pflegen indem sie sagen, dass es langweilig ist, dass Spengler schrieb, dass der Westen im Niedergang begriffen und immer noch da ist, und dass wir unsere Kinder wenn wir können in den Westen an die Universitäten schicken und nicht in den Osten. Hier gibt es also kein großes Problem. Aber die Realität ist, dass die Menschen, die vor hundert Jahren über den Niedergang des Westens sprachen, von einem geistigen und demografischen Niedergang sprachen; was wir heute erleben ist der Niedergang des Westens in Bezug auf Material und Macht. Ich muss ein paar Worte dazu sagen, um zu verstehen, in welcher Situation wir uns befinden.
Es ist wichtig zu verstehen, dass auch andere Zivilisationen sich modernisieren und modernisiert haben. Die Chinesen, die Inder, die Russen werden als orthodox bezeichnet, sogar der Islam selbst. Jetzt sehen wir, dass rivalisierende Zivilisationen die westliche Technologie übernommen haben und das westliche Finanzsystem beherrschen, aber sie haben die westlichen Werte nicht übernommen und haben auch nicht die Absicht sie zu übernehmen. Dennoch will der Westen seine eigenen Werte verbreiten, von denen sich andere gedemütigt fühlen, die wir verstehen und von denen sogar wir uns manchmal gedemütigt fühlen. Ich erinnere mich an das Abenteuer unseres Außenministers Péter Szijjártó um das Jahr 2014 herum während der vorherigen US-Regierung, als der besuchende US-Regierungsbeamte ihm unvorsichtigerweise ein Blatt Papier vor die Nase hielt und nur sagte, dass die ungarische Verfassung in diesen Punkten geändert werden müsse und dann würde die Freundschaft wiederhergestellt.
Wir verstehen also den Widerstand des Rests der Welt gegen die Verbreitung westlicher Werte und den „Export von Demokratie“. Ich vermute sogar, dass der Rest der Welt erkannt hat, dass er sich gerade deshalb modernisieren muss, weil er nur so dem Export westlicher Werte, die ihm fremd sind, widerstehen kann. Am auffälligsten an diesem Verlust von Raum, von Macht und materieller Kontrolle ist, dass wir, der Westen, die Kontrolle über die Energieressourcen verloren haben. 1900 kontrollierten die Vereinigten Staaten und Europa 90 % des Öls, des Gases und der Kohle. Bis 1950 war dieser Anteil auf 75 Prozent gesunken und heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Die USA und Europa zusammen – die USA haben 25 Prozent, wir haben 10 Prozent, also 35 Prozent, die Russen haben 20 Prozent und der Nahe Osten 30 Prozent. Das Gleiche gilt für Rohstoffe. In den frühen 1900er Jahren besaßen die USA, die Briten und die Deutschen einen beträchtlichen Anteil an den Rohstoffen für die moderne Industrie, nach dem Zweiten Weltkrieg traten die Sowjets auf den Plan, und heute befinden sich diese Rohstoffe in den Händen Australiens, Brasiliens und Chinas, wobei 50 % der gesamten Rohstoffexporte Afrikas nach China gehen. Aber wenn wir in die Zukunft blicken sieht es auch nicht sehr gut aus, denn die Verteilung der Seltenen Erden, die die Rohstoffe für moderne technologiebasierte Industrien sind, sah 1980 so aus, dass die USA und die Sowjetunion den größten Teil davon beherrschten und heute produzieren die Chinesen fünfmal mehr als die USA und 60-mal mehr als die Russen. Das bedeutet, dass der Westen die Schlacht um die Rohstoffe verliert. Unser Ausgangspunkt, wenn wir den Zustand der Welt verstehen wollen, wenn wir den Zustand des westlichen Menschen in der Welt verstehen wollen, ist, dass ein Großteil der Energie und der Ressourcen der Welt außerhalb der westlichen Zivilisation liegt. Dies sind die harten Fakten.
Unsere Lage, insbesondere die Lage Europas, ist doppelt schwierig. Der Grund dafür ist die Strategie der Vereinigten Staaten. 2013 ist ein Jahr, das nirgendwo vermerkt oder aufgeschrieben wurde, obwohl es das Jahr war, in dem die Amerikaner neue Technologien zur Rohstoff- und Energiegewinnung auf den Markt brachten. Der Einfachheit halber nennen wir es die Crack-Energiegewinnungsmethode3), und sie kündigten sofort eine neue Doktrin der US-Sicherheitspolitik an. Und ich zitiere daraus: „Diese neue Technologie“, so heißt es, „versetzt uns in eine stärkere Position, um unsere internationalen Sicherheitsziele zu verfolgen und zu erreichen“. Die Amerikaner haben also keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Energie als außenpolitische Waffe einsetzen werden. Die Tatsache, dass dies anderen vorgeworfen wird, sollte uns nicht täuschen. Das bedeutet, dass die Amerikaner eine mutigere Sanktionspolitik verfolgen, die wir im Schatten des derzeitigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine sehen und dass sie ihre Verbündeten – also uns – nachdrücklich ermutigen Gas von den USA zu kaufen.
3) Gemeint ist das Fracking.
Und es funktioniert. Die Amerikaner können ihren Willen durchsetzen, weil sie nicht von der Energie anderer abhängig sind. Sie sind in der Lage feindlichen Druck auszuüben, weil sie die Finanzsysteme für die Sanktionspolitik kontrollieren – nennen wir sie der Einfachheit halber SWIFT – und sie sind auch in der Lage freundlichen Druck auszuüben, d. h. sie können ihre Verbündeten dazu bringen, bei ihnen zu kaufen. Diese Politik hat sich zunächst in abgeschwächter Form manifestiert. Als Präsident Trump zum ersten Mal Polen besuchte, sprach er nur von „freiem Gas“. Das heißt, um kostenloses Benzin zu kaufen. Erst jetzt, im Jahr 2022, hat die Sanktionspolitik diese US-Strategie ergänzt. Das ist der Stand der Dinge, und es würde mich nicht überraschen, wenn Uran und die Kernenergie bald dazugehören würde. Die Europäer haben darauf reagiert, wir Europäer haben darauf reagiert: Wir wollten uns nicht von den Amerikanern abhängig machen. Es ist nicht schön, aber die europäischen Politiker sagen untereinander, wir haben die Amis, aber sie lassen uns nicht gehen. Sie wollten diesen Zustand nicht wirklich aufrechterhalten und versuchten daher, die deutsch-russische Energieachse so lange wie möglich zu schützen, damit wir Energie aus Russland nach Europa importieren konnten. Diese wird durch die internationale Politik zerrissen.
Wir haben dann eine andere Antwort gegeben, angeführt von den Deutschen: Lasst uns auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, aber bisher hat das nicht funktioniert, weil die Technologie teuer ist und folglich auch die Energie, die daraus gewonnen wird. Hinzu kommt, dass die Umstellung auf diese neue, moderne Technologie nicht von alleine erfolgt, sondern nur auf Druck von oben. Dieser Druck wird von der Brüsseler Kommission auf die Mitgliedstaaten ausgeübt, auch wenn er sonst den Interessen der Mitgliedstaaten ernsthaft schaden würde.
Ich möchte mit einem Wort über europäische Werte schließen. Hier ist zum Beispiel der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass jeder verpflichtet werden sollte, seinen Gasverbrauch um 15 % zu senken. Ich sehe nicht, wie es erzwungen werden soll, obwohl es deutsches Know-how gibt – aus der Vergangenheit, meine ich. Und wenn auch das nicht funktioniert und jemand nicht genug Gas hat, wird es denjenigen weggenommen, die es haben. Was die Europäische Kommission also tut ist, die Deutschen nicht zu bitten, die letzten zwei oder drei Kernkraftwerke die noch in Betrieb sind nicht abzuschalten, weil sie billige Energie produzieren, sondern sie diese abschalten zu lassen und wenn ihnen die Energie ausgeht, werden sie das Gas von uns nehmen, weil wir es gespeichert haben. Auf Ungarisch heißt das Einstand, wie wir von den Jungs aus der Paulstraße4) erfahren haben. Darauf können wir uns vorbereiten.
4) Titel eines -> Jugendromans von Ferenc Molnár
Summa summarum, meine Damen und Herren!
Was ich damit sagen will ist, dass die negativen Gefühle gegenüber der Welt im Westen darauf zurückzuführen sind, dass die für die Entwicklung der Wirtschaft entscheidenden Energie- und Rohstoffquellen nicht mehr in den Händen des Westens liegen. Was der Westen hat, ist militärische Macht und Kapital. Die Frage ist, was unter den gegenwärtigen Umständen damit gemacht werden kann. Erlauben Sie mir nun ein paar Worte über uns Ungarn zu sagen. Welche Fragen, in welcher Reihenfolge und mit welchen Mitteln müssen Ungarn und die ungarische Nation heute beantworten?
Die Fragen sind übereinander geschichtet, wie die Becken eines Schlagzeugs. Das Wichtigste ganz unten, die leichteren und besten Bissen ganz oben. Ich werde nun in dieser Reihenfolge vorgehen. Die erste und wichtigste Herausforderung, liebe Freunde, bleibt die Bevölkerung, die Demografie. Die Wahrheit ist, dass es immer noch viel mehr Beerdigungen als Taufen gibt. Und ob es uns gefällt oder nicht, die Völker der Welt lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Es gibt diejenigen, die in der Lage sind, sich biologisch zu erhalten. Wir gehören zu der anderen Gruppe, zu denen, die es nicht können und unsere Situation hat sich zwar verbessert, aber es gibt keine Wende, die das A und O von allem ist. Wenn es hier keine Kehrtwende gibt, wird uns früher oder später Ungarn genommen, wird uns das Karpatenbecken genommen.
Die zweite Herausforderung ist die Migration. Man könnte es Bevölkerungsaustausch oder Überschwemmung nennen. Vor kurzem wurde in Ungarn ein großartiges Buch veröffentlicht, ein französisches Buch aus dem Jahr 1973, das sich mit diesem Thema befasst und den Titel „Das Lager der Heiligen“ trägt. Ich empfehle es jedem, der die geistigen Prozesse verstehen will, die hinter der Unfähigkeit der Menschen im Westen stehen, sich zu verteidigen. Die Migration hat Europa gespalten. Ich könnte sagen, dass der Westen gespalten ist. Die eine Hälfte ist eine Welt, in der europäische und nicht-europäische Völker zusammenleben. Diese Länder sind keine Nationen mehr. Diese Länder sind nichts anderes als Konglomerate von Völkern. Ich würde sogar sagen, dass es sich nicht mehr um den Westen, sondern um den Post-Westen handelt und um das Jahr 2050 wird sich nach den Gesetzen der Mathematik die endgültige demografische Verschiebung vollziehen. Der Anteil der Menschen nicht-europäischer Herkunft wird in den Städten dieses Teils des Kontinents auf über 50 % ansteigen. Und hier haben wir Europa oder die andere Hälfte des Westens, das ist Mitteleuropa, das sind wir. Ich würde sagen, wenn es nicht ein wenig verwirrend wäre, dass der Westen, sagen wir, intellektuell nach Mitteleuropa gezogen ist. Der Westen jetzt hier und es gibt nur noch den Post-Westen. Und es findet ein Kampf zwischen den beiden Hälften Europas statt. Obwohl wir den Post-Western ein Angebot zur Toleranz gemacht haben, dass wir uns gegenseitig in Ruhe lassen sollen, dass jeder selbst entscheiden soll mit wem er zusammenleben will, haben sie das abgelehnt und kämpfen weiter gegen Mitteleuropa mit dem Ziel, uns ihnen gleich zu machen.
Lassen Sie uns den moralischen Kommentar dazu erst einmal in Klammern setzen, es ist schließlich ein so schöner Morgen. Es wird jetzt weniger über Migration gesprochen, aber glauben Sie mir, es hat sich nichts geändert. Brüssel mit seinen Soros-Truppen will uns die Einwanderer einfach aufzwingen. Wir wurden wegen des ungarischen Grenzschutzsystems verklagt und vor Gericht verurteilt. Wir reden jetzt aus verschiedenen Gründen weniger darüber, aber wir sind dazu verurteilt. Wenn es die ukrainische Flüchtlingskrise nicht gegeben hätte, wäre dieses Urteil bereits an uns vollstreckt worden und es ist eine spannende Frage, wie es sich entwickeln wird.
Aber jetzt, da der Krieg ausgebrochen ist und wir Menschen aus der Ukraine aufnehmen, wurde dieses Thema beiseite geschoben, nicht von der Tagesordnung genommen, nur beiseite geschoben. Es ist wichtig, dass wir das verstehen. Es ist wichtig, dass wir verstehen, dass die guten Menschen dort im Westen und im Post-Westen, nicht jeden Morgen aufwachen und ihre Tage, ja ihr ganzes Leben, mit dem Gedanken vergiften, dass alles verloren ist. Wir wollen sie also nicht Tag und Nacht damit konfrontieren, wir bitten nur darum, dass sie nicht versuchen uns etwas aufzuzwingen, was wir nicht als Schicksal, sondern als Bestimmung für eine Nation ansehen. Das ist alles, was wir verlangen. Hier liegt eine ideologische List vor, über die es sich lohnt in einem derart multiethnischen Umfeld zu sprechen und darauf zu achten. Die internationalistische Linke hat eine List, eine ideologische List: die Behauptung, ihre Behauptung, dass Europa von Natur aus ein gemischtrassiges Europa ist. Es handelt sich um eine historische und semantische Scheuklappe, weil sie verschiedene Dinge verwechseln. Denn es gibt eine Welt, in der sich europäische Völker mit außereuropäischen Menschen vermischen. Das ist eine gemischtrassige Welt. Und bei uns mischen sich die Menschen aus Europa: Sie ziehen um, sie nehmen Jobs an, sie ziehen um. So sind wir zum Beispiel im Karpatenbecken keine Mischlinge, sondern einfach eine Mischung von Völkern, die in ihren eigenen europäischen Heimatländern leben. Und wenn die Sterne günstig stehen und das Wetter gut ist, verschmelzen diese Völker in einer Art ungarisch-pannonischer5) Soße und schaffen eine neue, eigene europäische Kultur. Dafür haben wir immer gekämpft. Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen keine gemischte Rasse werden, deshalb haben wir in Nándorfehérvár gekämpft, deshalb haben wir die Türken in Wien aufgehalten und, wenn ich richtig liege, haben die Franzosen früher die Araber in Poitiers aufgehalten.
5) Die Pannonische Tiefebene (auch Pannonisches Becken oder Karpatenbecken) ist eine ausgedehnte Tiefebene im südlichen Ostmitteleuropa
Heute ist es so, dass die islamische Zivilisation, die sich ständig auf Europa zubewegt, erkannt hat, dass der Weg durch Ungarn gerade wegen der Traditionen von Nándorfehérvár nicht geeignet ist ihre Menschen nach Europa zu schicken. Poitiers wurde also nicht von Osten her, sondern von Süden her nachgespielt. Von dort aus werden sie den Westen besetzen und überschwemmen und das ist vielleicht noch kein Vermächtnis für uns, aber es wird eine sehr wichtige Aufgabe für unsere Kinder sein. Wir werden uns nicht nur gegen den Süden, sondern auch gegen den Westen verteidigen müssen und es wird die Zeit kommen, in der wir die Christen, die von dort zu uns kommen, irgendwie akzeptieren und in unser Leben integrieren müssen. Das hat es schon einmal gegeben, und diejenigen, die wir nicht hereinlassen wollen – Schengen hin oder her – müssen an unseren westlichen Grenzen aufgehalten werden. Aber das ist nicht die Aufgabe von heute, es ist nicht die Aufgabe unseres Lebens. Es ist unsere Aufgabe unsere Kinder darauf vorzubereiten, dass sie dies können. Wie László Kövér in einem Interview sagte: Wir müssen dafür sorgen, dass gute Zeiten keine schwachen Menschen hervorbringen, und dass schwache Menschen dann keine schlechten Zeiten über unser Volk bringen.
Meine Damen und Herren!
Demografie, Migration, und die nächste Ebene ist das Geschlecht, das so genannte Kinderschutzgesetz. Denken Sie daran, dass jetzt weniger darüber gesprochen wird, weil es auf den Titelseiten der Zeitungen steht, aber wir sind auch in diesem Fall vor Gericht gezogen und warten auf das Urteil. Das einzige Ergebnis, das wir hier erzielt haben, ist zum Teil oder vielleicht sogar ausschließlich der Ministerin Judit Varga zu verdanken. Wir haben es geschafft unsere große Debatte über die gesamte Geschlechterfrage von der Debatte über die EU-Gelder zu trennen und die beiden Stränge laufen jetzt auf getrennten Wegen.
Auch hier ist unsere Position einfach: Wir bitten um ein weiteres Mal um Toleranz, wir wollen ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, wir bitten sie nur zu akzeptieren, dass in unserem Land der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist, dass unsere Kinder in Ruhe gelassen werden sollen und dass sie dies mit der Armee von George Soros akzeptieren sollen. Es wäre wichtig, dass sie im Westen verstehen, dass dies in Ungarn und in diesem Teil der Welt keine ideologische Frage ist, sondern ganz einfach die wichtigste Frage des Lebens. In dieser Ecke der Welt wird es niemals eine Mehrheit für den westlichen – ich entschuldige mich bei allen – Wahnsinn geben, der sich dort abspielt.
Ganz einfach, das geht dem ungarischen Volk und den Söhnen einiger anderer Nationen nicht in den Kram. Es gibt hier all diese Gender-Dinge: transnational und transgender, aber was wir tun können ist, dass wir Siebenbürger sagen können: Weiter können wir nicht gehen.
Ich bitte Sie also, sich nicht täuschen zu lassen: Es gibt einen Krieg, eine Energiekrise, eine Wirtschaftskrise und eine Kriegsinflation und all das stellt eine Projektionsfläche vor unseren Augen dar, eine Projektionsfläche zwischen uns und der Frage von Gender und Migration. Aber genau an diesen Fragen entscheidet sich die Zukunft. Das ist der große historische Kampf, den wir führen: Demografie, Migration, Gender.
Und das ist es, was im Kampf zwischen links und rechts auf dem Spiel steht. Ich spreche nicht von einem befreundeten Land, ich spreche nur von einem bestimmten Land. Es gibt ein Land, in dem die Linke gewonnen hat, in dem eine der ersten Maßnahmen darin bestand, den Zaun abzubauen und die zweite Maßnahme darin, alle Geschlechterregeln anzuerkennen, nicht nur die gleichgeschlechtliche Ehe, sondern auch das Recht, Kinder zu adoptieren. Lassen wir uns von den jüngsten Konflikten nicht täuschen, unsere Zukunft hängt von diesen Fragen ab.
Wie können wir uns schützen? Erstens, indem wir entschlossen sind. Dann suchen wir nach Verbündeten. Das ist es, was dem V4 seine Bedeutung verliehen hat. Das große Zeichen der Visegrád-Vier in der letzten Zeit war also, dass wir in diesen Fragen mit einer Stimme sprechen konnten. Tatsache ist, dass die post-westlichen Länder ihr Bestes getan haben, um die Visegrád-Vier zu demontieren und zwar aus gutem Grund.
Darüber hinaus ist ein Krieg ausgebrochen, der die polnisch-ungarische Zusammenarbeit, die die Achse der V4-Kooperation war, erschüttert hat. Die strategischen Interessen der Polen und Ungarn in diesem Krieg stimmen überein: Sie wollen, dass die Russen sich heraushalten, sie wollen, dass die Souveränität der Ukraine erhalten bleibt und sie wollen Demokratie in der Ukraine. Wir wollen beide genau das Gleiche und doch erschwert dieser Krieg die Beziehungen zu unseren Freunden, denn die Interessen, von denen ich gesprochen habe sind, wenn es um die Vernunft geht, erkennbar gleichgerichtet. Das Problem liegt im Herzen. In den ungarisch-polnischen Beziehungen gibt es ein Kernproblem. Denn wir sehen diesen Krieg als einen Krieg zwischen zwei slawischen Völkern, aus dem wir uns heraushalten wollen und die Polen sehen ihn als einen Krieg zwischen zwei slawischen Völkern und sie sind darin verwickelt, es ist ihr Krieg, und sie kämpfen ihn fast mit. Und in dieser Angelegenheit, da es sich um eine Herzensangelegenheit handelt, können wir uns nicht miteinander einigen, also müssen wir unseren Verstand einsetzen um alles, was wir können, aus der polnisch-ungarischen Freundschaft und dem strategischen Bündnis für die Nachkriegszeit zu retten. Jetzt haben wir natürlich immer noch unsere slowakischen und tschechischen Freunde, aber dort gab es Regierungswechsel und sie bevorzugen jetzt die post-westliche Welt, sie wollen nicht in Konflikte mit Brüssel geraten und sie punkten damit.
Meiner Meinung nach ist das so, als würde man seine Pferde in einem brennenden Stall festbinden.
Viel Glück dabei!
Die vierte Frage, die sich anschließt, ist die Frage des Krieges.
Jeder Krieg kann aus vielen verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden, aber der wichtigste Aspekt jedes Krieges ist die Tatsache, dass Mütter um ihre Kinder trauern und Kinder ihre Eltern verlieren. Dieser Ansatz sollte Vorrang vor allem anderen haben, auch in der Politik. Für die ungarische Regierung bedeutet dies, dass es unsere oberste Pflicht ist dafür zu sorgen, dass ungarische Eltern und ungarische Kinder nicht in eine solche Situation geraten. Hier möchte ich erwähnen, dass es Länder gibt, die uns kritisieren, weil sie meinen, dass wir uns nicht genug für die Ukrainer engagieren, aber sie sind weit weg und leisten höchstens finanzielle oder waffentechnische Unterstützung, aber wir Ungarn sind neben den Ukrainern die einzigen, die heute in diesem Krieg sterben6). Nach unseren Aufzeichnungen sind in diesem Krieg bisher 86 Ungarn gefallen. Und das ist eine ganz andere Perspektive. Wir Ungarn waren die einzigen, die in diesem Krieg Blut gegeben haben und diejenigen, die uns kritisieren, haben keins gegeben. Deshalb hat Ungarn als Nachbarland das Recht zu sagen, dass Frieden die einzige Lösung ist, um Menschenleben zu retten, das einzige Gegenmittel gegen die Kriegsinflation und das einzige Gegenmittel gegen die Wirtschaftskrise des Krieges. Wie werden wir in Zukunft über diesen Krieg denken? Wir stellen fest, dass dies nicht unser Krieg ist.
6) Das bezieht sich auf die ungarisch-stämmige Bevölkerung auf dem Gebiet der westlichen Ukraine.
Ungarn ist Mitglied der NATO, und wir gehen davon aus, dass die NATO viel stärker ist als Russland, so dass Russland die NATO niemals angreifen wird. Der Satz, dass sie vor der Ukraine nicht Halt machen werden, ist eine schwache, aber verständliche ukrainische Propagandaphrase, die ich verstehe, denn ihr Ziel ist es, uns einzubeziehen, so viele Länder wie möglich auf ihrer Seite in diesen Krieg zu verwickeln, aber sie entbehrt jeder realistischen Grundlage. Gleichzeitig befinden wir uns, da wir Mitglieder der NATO sind und uns aus diesem Krieg heraushalten wollen, in einer heiklen Situation, da die NATO und die Europäische Union beschlossen haben, dass sie zwar nicht zum Kriegsteilnehmer werden, aber Waffen liefern und schwere Wirtschaftssanktionen verhängen werden und ob es uns gefällt oder nicht, bedeutet dies, dass sie de facto – nicht de jure, de facto – Parteien in diesem Konflikt sind.
Jetzt befinden wir uns in der gefährlichen Lage, den Ukrainern als De-facto-Partei irgendwie helfen zu müssen, damit die Moskauer Behörden dies nicht als eine Situation empfinden, in der wir, die NATO und die Europäische Union, formell zu Kriegsparteien werden. Hier wägen die Europäische Union und die NATO jeden Tag ab und gehen dabei große Risiken ein.
Da Sie viel über den Krieg lesen können, wenn Sie noch aufmerksam sind, möchte ich ein paar Worte darüber verlieren, wie es zu diesem Krieg kam und was die Gründe dafür sind. Natürlich weiß jeder, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. So ist es geschehen. Mal sehen, was war der Grund? Das Problem ist, dass, wenn man etwas verstanden hat, es nur noch einen Schritt weiter ist, es zu akzeptieren. Es ist jedoch sehr wichtig einen moralischen Unterschied zwischen dem Verstehen und dem Akzeptieren einer Sache zu machen. Konkret bedeutet dies, dass es wichtig ist zu verstehen, warum die Russen getan haben, was sie getan haben, aber daraus folgt nicht, dass man, wenn man versteht, was sie getan haben, auch akzeptiert, was sie getan haben. Die Russen haben eine sehr klare Sicherheitsforderung gestellt, die sie sogar in einer in der Diplomatie seltenen Weise niedergeschrieben und den Amerikanern und der NATO übermittelt haben. Sie haben geschrieben, dass sie fordern, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO sein sollte (die Ukraine sagte das zu und die NATO selbst versicherte Russland das) und es eine Verpflichtung gibt, niemals Waffen auf dem Gebiet der Ukraine zu platzieren, die russisches Gebiet erreichen könnten. Der Westen lehnte dieses Angebot ab und weigerte sich, darüber zu verhandeln.
Sie sagten, die NATO verfolge eine Politik der offenen Tür“, d.h. die Tür ist offen, jeder kann sich bewerben und sie werde entscheiden, ob sie den Bewerber aufnehmen wollen oder nicht. Und die Folge dieser Weigerung ist, dass die Russen heute versuchen, die Sicherheitsforderungen, die sie zuvor auf dem Verhandlungsweg zu erreichen suchten, mit Waffengewalt durchzusetzen7). Ich muss sagen, wenn wir etwas mehr Glück gehabt hätten und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser entscheidenden Stunde Donald Trump gewesen wäre und wenn es uns gelungen wäre, Angela Merkel davon zu überzeugen, nicht früher abzutreten und Donald Trump der US-Präsident und Angela Merkel die deutsche Bundeskanzlerin gewesen wäre, wäre dieser Krieg nie ausgebrochen. Aber wir hatten kein Glück und deshalb sind wir jetzt in diesem Krieg. In diesem Krieg stützt sich die westliche Strategie auf vier Säulen. Auf dem Papier ist es eine vernünftige Strategie, vielleicht sogar mit Zahlen unterlegt.
7) Am 27. Mai 1997 unterzeichneten die Nato, Russland und Frankreich die Nato-Russland-Grundakte. Der Weg in eine enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und der Nato war nun klar vorgezeichnet. Zugleich wurde mit dem Nato-Russland-Rat eine Institution vereinbart, die sich der Förderung gemeinsamer Zusammenarbeit widmen sollte. Die NATO-Russland-Grundakte wurde vom Westen nach und nach ausgehebelt.
Erstens: Die Ukraine kann einen Krieg gegen Russland nicht allein gewinnen, sondern nur mit angelsächsischen Ausbildern und NATO-Waffen. Das war die erste Forderung.
Die zweite strategische Behauptung lautet, dass die Sanktionen Russland schwächen und die Führung in Moskau destabilisieren werden.
Das dritte strategische Element war, dass wir in der Lage sein würden, mit den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen umzugehen, die auch uns betreffen werden, so dass sie mehr und wir weniger geschädigt werden.
Und die vierte strategische Überlegung war, dass sich die Welt hinter uns stellen würde, weil wir Recht hatten.
Das Ergebnis dieser hervorragenden Strategie ist jedoch, dass wir heute in einem Auto sitzen, das an allen vier Rädern einen Reifenschaden hat. Es ist ganz klar, dass der Krieg auf diese Weise nicht gewonnen werden kann. Mit amerikanischen Ausbildern und Waffen werden die Ukrainer niemals einen Krieg gegen Russland gewinnen. Ganz einfach, weil die russische Armee eine asymmetrische Überlegenheit hat.
Die zweite Tatsache, der wir ins Auge sehen müssen ist, dass Sanktionen das Gleichgewicht nicht zu Gunsten Moskaus verschieben.
Drittens: Europa steckt in Schwierigkeiten, in wirtschaftlichen, aber auch in politischen und die Regierungen fallen wie Dominosteine. Erst nach dem Krieg sind die Briten, die Italiener, die Bulgaren und die Esten gefallen.
Und wo ist der Herbst? Der größte Preisanstieg erfolgte im Juni, als sich die Energiepreise verdoppelten. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die zu Unzufriedenheit führen, sind gerade erst zu spüren und wir haben bereits vier Regierungen verloren. Und schließlich ist die Welt nicht nur nicht auf unserer Seite, sie ist demonstrativ nicht auf unserer Seite. Die Fähigkeit der Amerikaner, ihr böses Imperium herauszupicken, wie sie sagen, und die Welt aufzufordern, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen – es ist uns ein wenig peinlich, dass die Kommunisten das immer gesagt haben -, alle auf die richtige Seite der Welt und der Geschichte zu stellen und dann wird die Welt gehorchen, wie die Amerikaner von früher gewohnt waren, ist also nicht mehr gegeben. Der größte Teil der Welt tut dies nachweislich nicht: die Chinesen, die Inder, die Brasilianer, Südafrika, die arabische Welt, Afrika.
Ein großer Teil weigert sich einfach, an diesem Krieg teilzunehmen, nicht weil er glaubt, dass der Westen nicht für Gerechtigkeit steht, sondern weil es für ihn in der Welt nicht nur um diesen Krieg geht, sondern er seine eigenen Probleme hat, mit denen er ringt und die er lösen will. Es kann gut sein, dass dieser Krieg derjenige sein wird, der der Vorherrschaft des Westens, dem es gelungen ist, die Welt in einer bestimmten Frage mit verschiedenen Mitteln gegen jemand anderen zu vereinen, demonstrativ ein Ende setzt. Diese Ära geht zu Ende, wie es in der buchstabierenden Sprache der Politik heißt, denn eine multipolare Weltordnung steht nun vor der Tür. Und wenn wir über den Krieg sprechen, dann gibt es, nur um stilistisch zu bleiben, eine wichtige Frage: sto gyélaty?
Es gibt das Problem, dass Ungarns Armee im Vergleich zu den anderen nicht sehr groß zu sein scheint. Es besteht das Problem, dass das ungarische BIP im Vergleich zum BIP der großen europäischen Länder und der USA ebenfalls bescheiden aussieht. Wir können also eine klare Vorstellung von der Situation haben, wir können ausgezeichnete Überlegungen zum Krieg anstellen, wir können eine klare Vision haben, wir können einen strategischen Vorschlag haben, aber wissen Sie, in der Frage des Krieges spielt das nur eine geringe Rolle, denn der Krieg ist ein Vorspiel. Es ist das Wort des Stärkeren, das entscheidet. Ungarn sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass wir mit unseren guten Ratschlägen das Kriegsgeschehen und die Strategie des Westens beeinflussen können. Dennoch halte ich es für eine Frage der Ehre und der Moral in jeder Debatte: Wir müssen versuchen, unseren Standpunkt darzulegen und den Westen zu überzeugen, eine neue Strategie zu entwickeln, anstatt leere Siegesmeldungen zu verfassen.
Wenn alle vier Räder des Fahrzeugs Reifenpannen haben, müssen Sie alle vier Räder wechseln. Es bedarf einer neuen Strategie, deren Schwerpunkt, deren Fadenkreuz nicht darauf liegen sollte, den Krieg zu gewinnen, sondern den Frieden auszuhandeln und ein gutes Friedensangebot zu machen. Ich muss sagen, dass die Aufgabe der Europäischen Union jetzt nicht darin besteht zu reden, sich auf die Seite der Russen oder der Ukrainer zu stellen, sondern auf die Seite Russlands und der Ukraine. Das sollte das Kernstück einer neuen Strategie sein.
Was wird geschehen? Die Russen sprechen eine alte Sprache. Wenn wir sie also hören ist es, als würden wir die Klänge der Vergangenheit hören: das Gestensystem, die Kategorien, die Worte. Wenn ich Herrn Lawrow zuhöre, klingt das wie vor dreißig oder vierzig Jahren, aber das heißt nicht, dass das was er sagt, keinen Sinn macht. Das macht Sinn und ist es wert ernst genommen zu werden. Vor zwei Tagen sagte beispielsweise ein russischer Beamter, dass sie in der Ukraine so lange vorrücken werden, bis die Frontlinie so weit entfernt ist, dass sie von den Waffen in den Händen der Ukrainer nicht mehr durchdrungen werden kann, d.h. je mehr moderne Waffen die NATO den Ukrainern liefert, desto weiter werden die Russen die Frontlinie vorschieben, denn sie sind eine Militärnation, die nur an die Sicherheit denkt und nur daran interessiert ist, dass sie nicht von innerhalb der Ukraine angegriffen wird. Im Moment verlängern wir also den Krieg, ob wir wollen oder nicht. Das bedeutet, und wir sollten uns mit dem Gedanken anfreunden, dass es keine russisch-ukrainischen Friedensgespräche geben wird. Wer darauf wartet, wartet umsonst. Da Russland Sicherheitsgarantien verlangt, können nur russisch-amerikanische Verhandlungen den Krieg beenden. Solange es keine russisch-amerikanischen Verhandlungen gibt, wird es keinen Frieden geben. Ich könnte sagen, aber hier sind wir Europäer, aber leider, meine Freunde, muss ich sagen, dass wir Europäer unsere Chance verloren haben, die Dinge zu beeinflussen.
Wir haben es nach 2014 gespielt, als wir die Amerikaner aus dem ersten Konflikt, dem ersten Minsker Abkommen im Krimkrieg, herausgelassen haben und stattdessen ein Minsker Abkommen mit deutsch-französischer Garantie erreicht haben, das umgesetzt werden sollte. Aber leider waren wir Europäer, oder diejenigen die uns vertreten, die Deutschen und die Franzosen, nicht in der Lage, dies zu erzwingen und deshalb wollen die Russen jetzt nicht mit uns verhandeln, sondern mit demjenigen, der das, worauf sie sich einigen, gegen die Ukraine durchsetzen kann. Es ist also so, dass sich Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einer Situation befindet, in der es in der wichtigsten Sicherheitsfrage, in der Frage, was die wichtigste Sicherheitsfrage ist, kein Mitspracherecht hat, sondern wieder mit den Amerikanern und den Russen zu tun hat.
Ich möchte an dieser Stelle eine Bemerkung machen, denn aus dieser Perspektive sehen wir, welche Gefahr der Vorschlag der Europäischen Union birgt, nämlich das System der außenpolitischen Entscheidungsfindung in den Mitgliedstaaten und das derzeitige System, in dem alle außenpolitischen Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können, so zu ändern, dass es möglich ist, mit einfacher Mehrheit eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu schaffen. Wenn ein Land zu einer Außenpolitik gezwungen wird, die es nicht will, selbst wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit in der EU erforderlich ist, dann ist das nach ungarischer historischer Erfahrung schlichtweg Imperialismus. Und das Argument, dass Europa sonst nicht zu einem weltpolitischen Akteur werden kann, ist einmal mehr ein Scheinargument. Europa kann kein weltpolitischer Akteur werden, weil es nicht in der Lage ist, sein eigenes Haus, seinen eigenen Hinterhof in Ordnung zu halten.
Das beste Beispiel ist der russisch-ukrainische Krieg. Das sollte geklärt sein, aber ich kann Ihnen noch andere Beispiele nennen. Sie hätten rausgeschmissen werden müssen. Die Kroaten werden in Bosnien betrogen. Es ist ein kompliziertes Thema, aber ich möchte, dass Sie wissen, dass die Kroaten, die in Bosnien leben und die legal ihren Führer wählen könnten, von den Bosniaken betrogen werden und es sind tatsächlich die Bosniaken, die die Kroaten wählen, indem sie die Schlupflöcher im Wahlgesetz nutzen. Die Kroaten äußern sich auf allen Ratssitzungen zu diesem Thema und wir Ungarn unterstützen sie, aber die Union kann dieses Problem nicht lösen.
Oder es gibt das Problem unseres eigenen Grenzschutzes. Wir sollten kein Faktor in der Weltpolitik sein. Es würde dem Ehrgeiz entsprechen, wenn die EU ihre eigenen Grenzen verteidigen könnte, aber das kann sie nicht und der arme Salvini, der das versucht hat, wird vor Gericht gestellt und soll ins Gefängnis kommen.
Oder die Erweiterung des Balkans: Griechenland ist Mitglied der EU, Ungarn ist Mitglied der EU und dazwischen befindet sich ein großes schwarzes Loch, der Balkan. Ein Land, das die EU aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen in ihre eigene Welt holen sollte, kann dies nicht tun.
Europa sollte also nicht nach einer Rolle in der Weltpolitik streben, sondern sich das bescheidene Ziel setzen und erreichen, außenpolitische Fragen vor der eigenen Haustür regeln zu können.
Demografie, Migration, Geschlecht, Krieg.
Die fünfte Gruppe von Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind Energie und Wirtschaft. Das ist ein komplexes Thema. Am besten ist es, zurück an den Anfang zu gehen, so wie man es nach einem schief gelaufenen Tanzschritt tut und von vorne zu beginnen, um die Situation zu verstehen und die einfachsten Fragen zu stellen.
Die einfachste Frage ist: Wer profitiert von diesem Krieg?
Die Antwort ist, dass derjenige profitiert, der seine eigene Energiequelle hat. Den Russen geht es gut; wir haben da falsch gerechnet, weil wir dachten, wenn wir den Russen ihre Energieressourcen nicht verkaufen können, haben sie weniger Einnahmen, was ein Irrtum ist, denn die Einnahmen werden nicht nur durch die verkaufte Menge bestimmt, sondern auch durch den Preis der Energie. Und heute ist es so, dass die Russen weniger Energie verkaufen, aber viel mehr Einnahmen haben. Den Russen geht es also gut. Die Einfuhren der Europäischen Union aus Russland sind um 23 % zurückgegangen, aber die Einnahmen von Gazprom haben sich im gleichen Zeitraum verdoppelt. Die Chinesen haben sich gut geschlagen. Früher waren die Chinesen bei der Energieversorgung den Arabern ausgeliefert, denn sie bezogen ihre gesamte Energie aus dieser Region der Welt. Aber jetzt, wo wir nicht mehr bei den Russen kaufen, haben wir die russischen Energiequellen nach China verlagert, so dass China seine Energieabhängigkeit beseitigt hat. Und natürlich profitieren die großen amerikanischen Unternehmen davon. Ich habe das zusammengestellt: Die Gewinne von Exxon verdoppelten sich 2022, die von Chevron vervierfachten sich und die von ConocoPhillips versechsfachten sich. Wir wissen, wem es wirtschaftlich gut geht.
Wem geht es schlecht?
Der Europäischen Union geht es schlecht, denn ihr Energiedefizit, also die Differenz zwischen ihren Exporten und Importen und deren Wert, hat sich verdreifacht und beträgt nun 189 Milliarden Euro.
Was bedeutet das für uns?
Das wichtigste Thema bzw. der wichtigste Themenkomplex ist das, was wir als Preisbremse bezeichnen. Wie sieht die Zukunft der Kürzungen in Ungarn aus? Gestern habe ich dem Leiter des RMDSZ zugehört, und ich habe verstanden, wie sie hier in Rumänien vorgehen, d. h. wie sie versuchen, den Menschen zu helfen, auch bei solchen Energiepreisen zu überleben. In Ungarn machen wir es anders. In Ungarn haben wir Anfang der 2010er Jahre ein System eingeführt, das ich für eine große politische und sozialpolitische Errungenschaft halte. Bereits 2010 zeigte sich, dass der Energiepreis im Vergleich zum marktüblichen Einkommen der Familien sehr hoch ist und daher ein großer Teil des Arbeitseinkommens durch die Lebenshaltungskosten, also durch die Gemeinkosten, aufgezehrt wird. Also haben wir ein System eingeführt, bei dem wir unabhängig von den Energiekosten auf dem Markt jedem Gas, Strom und Fernwärme zu einem festen Preis garantieren. War der Marktpreis höher als der festgesetzte Preis, so wurde die Differenz von der Regierung aus dem Haushalt bezahlt. Das war das ungarische System. Das hat zehn Jahre lang gut funktioniert.
Das Problem ist nun, dass der Krieg dieses System durcheinander gebracht hat, weil es Kriegsenergiepreise gibt. Die Aufgabe besteht darin, die Senkung der Strompreise irgendwie zu stützen. Ich sehe nun, dass uns dies gelingen wird, da alle bis zum Durchschnittsverbrauch den gleichen Preis zahlen werden. Dies ist in Rumänien nicht der Fall. In Ungarn wird jeder bis zur Höhe des Durchschnittsverbrauchs weiterhin den zuvor ermäßigten Preis zahlen, aber wenn er mehr verbraucht, muss er einen Marktpreis zahlen, dessen Höhe wir gerade veröffentlicht haben. Wenn es uns gelingt, diese zu erhalten und damit zu schützen, können wir dies auch als eine große politische Leistung und einen sozialpolitischen Erfolg verbuchen. Was hat sich verändert, um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung zu geben? Wenn ich mir das Jahr 2021 anschaue, muss ich sagen, dass der Betrag, den der ungarische Staat gezahlt hat, weil die Höhe der Kürzungen in der Stromrechnung unter dem Marktpreis lag: das waren insgesamt 296 Milliarden Forint. 2022, wenn die aktuellen Preise am Ende des Jahres bleiben, werden wir nicht mehr 296 Milliarden Forint zahlen müssen, sondern 2.051 Milliarden Forint, das ist das Siebenfache des Betrags, den die ungarische Wirtschaft ganz einfach nicht mehr tragen kann. Diese Frage muss geklärt werden. Deshalb haben wir beschlossen, den Durchschnittsverbrauch zu schützen, aber darüber hinaus gibt es einen Marktpreis, und deshalb haben wir alle Arten von Investitionen außerhalb des Energiesektors neu geplant.
Was nicht begonnen wurde, wird nicht fortgesetzt; was als öffentliche Investition begonnen wurde, wird abgeschlossen, denn nichts kann unverändert bleiben. Hier, jenseits der Grenze, werden wir alles vollenden. Wir werden die Aufrechterhaltung dessen garantieren, was hier und zu Hause an Geld benötigt wird, aber wir können keine neuen Investitionen in Angriff nehmen, denn ich kann weder hier noch zu Hause garantieren, dass das, was wir jetzt in Angriff nehmen, überhaupt zu Ende geführt wird. Und das wäre unverantwortlich, also müssen wir abwarten.
Und schließlich gibt es noch eine weitere Aufgabe: Wir müssen vom Gas wegkommen und Strom ist für Ungarn eine viel geringere Belastung, denn wir haben Kernkraftwerke und Solarenergie. Wenn es uns gelingt, den Verbrauch von Gas auf andere Quellen zu verlagern, z. B. auf Strom oder Biomasse – die moderne Bezeichnung für Holz -, dann wird sich die Last, die uns belastet, verringern. Dies ist eine machbare und erreichbare Aufgabe im Rahmen der derzeitigen Haushaltspläne.
Das nächste Problem, mit dem wir hier im wirtschaftlichen Bereich konfrontiert sind, ist die Rezession. Das ist eine schicke Umschreibung dafür, dass die Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr geringer ausfallen wird als im Jahr zuvor. Ganz Europa befindet sich in einer Rezession. In Ungarn kommt erschwerend hinzu, dass der Forint, da wir den Forint haben, bei einer Änderung des Dollar-Euro-Wechselkurses, d.h. bei einer Aufwertung des Dollars, automatisch zu einer sofortigen Schwächung des Forint führt. Und wenn wir uns in einer Phase befinden, in der der Dollar gegenüber dem Euro immer stärker wird oder zumindest sein hohes Niveau beibehält, führt dies automatisch zu einer Schwächung des Forint. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Wirtschaft im nächsten Jahr schlechter abschneiden wird als in diesem Jahr? Der verabschiedete Haushaltsplan geht davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird, sondern dass wir wachsen werden. Das Problem ist, dass es in der Zwischenzeit überall in Europa oder zumindest in den meisten europäischen Ländern zu einem Abschwung kommen wird, der zu einer politischen Destabilisierung führen wird. Wie Sie wissen, sagten die alten Griechen, dass die Welt zwei Zustände hat: Einmal ist die Welt geordnet, Kosmos genannt, und ein anderes Mal ist sie ungeordnet, Chaos genannt. Und letzteres ist der Weg, den die europäische Wirtschaft heute einschlägt.
Das Dilemma, mit dem wir Ungarn konfrontiert sind, und für das wir den Schlüssel zur Lösung finden müssen, ist folgendes: Es gibt eine globale Rezession, aber ist eine lokale Ausnahme möglich? Und unser Ziel für die nächsten zwei Jahre ist es, Ungarn zu einer lokalen Ausnahme in einer globalen Krise zu machen. Ein ehrgeiziges Ziel! Das bedeutet auch, dass, selbst wenn wir die vier Jahre, die vor uns liegen, nach einem Wahlsieg als eins betrachten möchten, dies nicht möglich ist, weil diese vier Jahre aus zwei mal zwei Jahren bestehen. Es gibt die ersten beiden Jahre: zwischen 2022 und 2024. 2024 finden in Amerika Präsidentschaftswahlen statt, und ich glaube, dass dann die erste wirklich ernsthafte Aussicht auf Frieden besteht und dann die beiden Jahre zwischen 2024 und 2026. Wir brauchen einen anderen Plan für die ersten beiden Jahre und einen anderen Plan für das dritte und vierte Jahr.
Kann für Ungarn eine lokale Ausnahme gemacht werden?
Das ist möglich, das Schlüsselwort ist „Opt-out“. Es wird Ungarn also nur gelingen, seinen wirtschaftlichen Erfolg aufrechtzuerhalten, wenn wir uns aus dem Krieg heraushalten, wenn wir uns aus der Migration heraushalten, wenn wir uns aus dem Genderwahn heraushalten, wenn wir uns aus der globalen Steuer heraushalten – ich werde aus Zeitmangel nicht näher darauf eingehen, aber sie wollen sie uns auferlegen – und wenn wir uns aus der allgemeinen Rezession in Europa heraushalten.
Die gute Nachricht ist, dass wir das im Jahr 2010 geschafft haben. Es ist eine gute Nachricht, dass wir dies im Jahr 2020, während der COVID-Epidemie, geschafft haben. Wir sind aus jeder Krise stärker hervorgegangen, als wir hineingegangen sind. Was im Jahr 2020 passiert ist, ist, dass wir während der Krise in Bezug auf die Wirtschaftsleistung pro Kopf vor Griechenland und Portugal lagen. Das Problem ist, dass wir beim Überholen in der Kurve einen schönen Graupelschauer bekommen haben und nun unser Auto auf der Strecke halten müssen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir neue Vereinbarungen mit allen wichtigen Akteuren treffen können, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich, um erfolgreich zu sein und uns an die neue Situation anzupassen. Es muss ein neues Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen werden. Diese Finanzverhandlungen sind im Gange, wir werden eine Einigung erzielen. Jetzt gehen wir gemeinsam zur Wand, halten uns an den Händen, bleiben stehen, drehen uns zueinander, umarmen uns und treffen eine Vereinbarung. Es muss eine neue Vereinbarung mit den Russen getroffen werden. Ungarn muss ein neues Abkommen mit den Russen schließen, Ungarn muss ein neues Abkommen mit den Chinesen schließen, und dann müssen wir auch ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen, mit den Republikanern ist das vielleicht einfacher als mit den derzeitigen Demokraten. Und wenn uns das gelingt, wenn wir uns mit allen so einigen können, wie es unsere nationalen Interessen erfordern, dann können wir 2024 wieder auf den alten Wachstums- und Entwicklungspfad zurückkehren.
Abschließend muss ich sagen, dass wir, während wir hier mit den Jahren jonglieren, nicht vergessen sollten, dass wir eigentlich auf das Jahr 2030 hinarbeiten. Ich habe über viele Dinge gesprochen, und im Moment erinnert mich das ungarische Regieren an chinesische Künstler, die zwanzig Teller auf einmal drehen und keiner davon darf fallen. Das ist in etwa die Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der wichtigste Horizont und die wichtigste Frist für unser Denken jenseits des Tellerdrehens das Jahr 2030 ist. Unserer Analyse zufolge werden sich die Probleme der westlichen Welt zu diesem Zeitpunkt häufen und in Form von Spannungen vervielfachen. Es wird eine sehr ernste Krise in den Vereinigten Staaten geben. Wenn ich gerade diesen französischen Autor empfohlen habe, so empfehle ich jedem das ebenfalls auf Englisch erschienene Buch des amerikanischen Analysten Friedman mit dem Titel „Storm before the Silence“, in dem er die verschiedenen Herausforderungen, denen sich die USA stellen müssen und die um das Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen werden, grob umreißt. Aber irgendwie werden in diesem Zeitrahmen auch alle Probleme der Eurozone auftauchen, nämlich dass der Süden und der Norden unterschiedliche Entwicklungspfade haben, der Süden verschuldet ist und der Norden ihn finanzieren muss, was aber eine Spannung erzeugt, die nach einer Weile nicht mehr tragbar sein wird, wenn der Süden sich nicht auf nördliche Weise reformiert. Und sie zeigen keine große Bereitschaft, ihre Kultur plötzlich zu ändern, so dass die Staatsverschuldung des Südens bei hohen 120-150-180 Prozent liegt. Und dann, um 2030, wird es ein neues politisches Kräfteverhältnis innerhalb der Union geben, weil die Mitteleuropäer, die so behandelt werden – ich brauche nicht darauf einzugehen – wir Mitteleuropäer dann Nettozahler sein werden. Es wird also der Moment kommen, in dem Ungarn aufgrund seiner schnelleren Entwicklung kein Geld von der EU als Ganzes erhält, sondern in sie einzahlt. Sie bringt mehr ein, als sie einnimmt. Die Tschechen sind dem sehr nahe. Wenn sich die Pole so entwickeln, wie wir es sehen, werden sie um das Jahr 2030 herum dort sein und auch wir werden um diese Zeit herum dort sein. Das bedeutet, dass es ein neues Machtgleichgewicht gibt: Wer zahlt, bestellt die Musik. Dies wird auch unsere Beziehungen verändern, es wird eine neue Situation für uns innerhalb der Europäischen Union schaffen. Mit anderen Worten, liebe Freunde, wir müssen bis 2030 in Topform sein. Das ist der Zeitpunkt, an dem wir die Kraft brauchen werden. Diplomatische, wirtschaftliche, militärische und intellektuelle Stärke.
Und schließlich möchte ich auf Anraten von Zsolt nur noch die Faktoren aufzählen, die Ungarn zu einer lokalen Ausnahme in einer globalen Rezession machen.
Der erste ist, dass wir immer noch einen Grenzschutz haben.
Zweitens haben wir eine familiäre Gesellschaft, die eine wichtige Quelle für Energie und Motivation ist.
Wir sind dabei, unsere militärisch-industrielle Entwicklung und unsere militärische Entwicklung voranzutreiben.
Wir sind dabei, unsere Energiequellen zu diversifizieren. Klammer: Was die Union will, ist keine Diversifizierung. Diversifizierung bedeutet, dass man nicht anfällig ist, weil man Energie von verschiedenen Orten beziehen kann. Was sie tun ist eine Sanktion, deren Zweck es ist, dass man sie nicht von irgendwoher bekommt. Das ist eine andere Geschichte. Wir wollen nicht verhindern, dass Energie aus Russland kommt, wir wollen verhindern, dass sie nur aus Russland kommt.
Unsere fünfte Option besteht darin, die Vorteile des technologischen Wandels zu nutzen. Wenn wir schnell genug sind, können wir beim technologischen Wandel immer gewinnen. Nehmen wir das Beispiel der Elektroautos. Wir investieren in Ungarn massiv in Batterien und werden in kürzester Zeit der drittgrößte Batterieproduzent der Welt sein, der drittgrößte Batterieproduzent in absoluten Zahlen, nicht in Prozentzahlen, und der fünftgrößte Exporteur der Welt. Es gibt also diese Nischen, in die wir gehen können.
Ausländische Kapitalzuflüsse: Das ist unsere sechste große Chance. Im Jahr 2019 oder vielleicht 2020 hat Südkorea bereits die meisten Investitionen getätigt, im Jahr darauf China und in diesem Jahr wieder Korea, während die deutschen Investitionen weitergehen. Gestern wurde der Bau des neuen Mercedes-Werks angekündigt, eine Investition von einer Milliarde Euro. Wir sind ein Transitland, und wir wollen ein Transitland bleiben, wobei ich anmerken muss, dass, wenn die Welt blockiert und wieder in Ost und West aufgeteilt wird, wir nicht ein Treffpunkt, sondern ein Tor, ein Kontakt sein werden, der die Vorteile von Ost und West vereint. Wenn es eine Blockade gibt ohne ein Tor zu sein, werden wir am Rande von etwas sein, an der Peripherie. Und dann wird Ungarn kein wohlhabendes Ungarn sein, sondern eine staubige Vorpostengarnison wie bei Jenő Rejtő8). Deshalb müssen wir uns jeder Blockade widersetzen. Nur auf diese Weise können ein Transitland und eine Transitwirtschaft rentabel sein.
8)Ungarischer Schriftsteller
Unsere nächste, achte Option ist die politische Stabilität, denn wir haben eine Zweidrittelmehrheit und wir haben keine Koalitionsstreitigkeiten, denn wir haben keine Koalition. In der letzten Zeit haben Sie vielleicht weniger darauf geachtet, aber wir haben auch auf nationaler Ebene einen Generationswechsel vollzogen. Setzen wir nun die Tatsache in Klammern, dass Menschen meines Alters zu dieser Zeit im Westen ihre politische Karriere beginnen. In Ungarn ist das anders, ich bin auf dem Weg nach draußen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die nächste Generation nach uns die gleiche nationale und emotionale Führung hat, die wir Ungarn gegeben haben. Deshalb haben wir in aller Stille einen Generationswechsel vollzogen, dessen Symbol darin besteht, dass eine 44-jährige Mutter von drei Kindern unser Staatspräsident ist, im Gegensatz zu oder neben einem Ministerpräsidenten wie mir, der bereits in den Sechzigern ist. Und wenn man sich die Regierung anschaut, sieht man Minister in ihren Vierzigern, manchmal sogar in ihren frühen Vierzigern, die in der Lage sein werden, Ungarn zwanzig oder dreißig Jahre lang zu führen. Natürlich ist ein Generationswechsel nie einfach, denn es macht einen Unterschied, ob die Neuen den Karren ziehen. Wer sie aus dem Geschirr wirft, gehört ins Zirkuszelt, und wer den Karren zieht, sollte in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Der neunte Schlüssel zu einer erfolgreichen Lokalisierungsstrategie ist die Gelegenheit: die geistigen Grundlagen. Denn Ungarn hat immer noch seine nationale Idee, sein Nationalgefühl, seine Kultur, seine Sprache, die in der Lage ist, eine vollständige ungarische Welt zu beschreiben.
Und schließlich ist das zehnte Element, das uns eine Chance auf Erfolg gibt, das, was ich Ehrgeiz nenne. Ungarn ist ehrgeizig. Ungarn hat gemeinschaftliche, ja sogar nationale Ambitionen. Es hat nationale, ja sogar europäische Ambitionen. Deshalb müssen wir in der vor uns liegenden schwierigen Zeit zusammenhalten, um unsere nationalen Ambitionen zu wahren. Das Mutterland muss zusammenhalten und Siebenbürgen und die anderen von Ungarn bewohnten Gebiete im Karpatenbecken müssen zusammenhalten.
Und dieser Ehrgeiz, liebe Freunde, ist das, was uns antreibt, was uns antreibt, er ist unser Treibstoff. Es ist die Überlegung, dass wir der Welt immer mehr gegeben haben, als wir erhalten haben, dass uns immer mehr weggenommen wurde, als uns gegeben wurde, dass wir unbezahlte Rechnungen haben, dass wir besser, fleißiger und begabter sind, als wir jetzt sind und wie wir leben und die Tatsache, dass die Welt uns etwas schuldet und wir diese Schuld beglichen sehen wollen und werden.
Das ist unser größtes Ziel.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Los, Ungarn, los, Ungarn!“
1 Comment