Rumänien kündigt Botschaftsverlegung nach Jerusalem an
Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Regierungspartei PSD (Partidul Social Democrat) hat gegenüber dem Sender Antena 3 angekündigt, dass Rumänien als erstes EU-Land seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wird. Die Entscheidung ist am Sonntag auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington durch die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă…
Weiterlesen »Telegramm vom Bundespräsidenten
an den iranischen Staatspräsidenten Ruhani zum Nationalfeiertag 2019 Herr Präsident, zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche. Die bilateralen Beziehungen unserer Länder sind traditionell eng und bauen auf einer breiten Grundlage auf. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Konflikte in…
Weiterlesen »Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Der Antrag auf ein Volksbegehren in Bayern war bereits erfolgreich. 18,5% der abstimmungsberechtigten Bayern haben unterschrieben. Warum der vorgeschlagene Gesetzentwurf weit über das Ziel hinausschießt und in einigen Teilen vermutlich bewusst unpräzise formuliert, möchte ich hier erläutern. Politik mit Emotionen Der emotional verbrämte Titel des Volksbegehrens weckte mein Misstrauen. Mit…
Weiterlesen »Rumänien und der Migrationspakt
Der Global Compact for Migration, der am 10. Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, ist in vielen westlichen Ländern umstritten. In einigen Ländern ist es bis heute gelungen, die Aufregung darüber durch kaum stattfindende Berichterstattung in den Medien und wenig Aufregung in den Parlamenten gering zu halten. So war auch…
Weiterlesen »Update: #ReferendumFamilie in Rumänien
Update 08.10.2018 Das Referendum ist gescheitert. Vertreter des zentralen Wahlbüros sprechen von einer Abstimmungsquote von 20,41%, womit die Mindestbeteiligung von 30% deutlich verfehlt wurde (Quelle: https://evz.ro/referendum-pentru-familie-prezenta-la-urne.html). Von Gegnern des Referendums wird aufgrund der Zahl der Stimmen von einer Ablehnung durch 80% der Bevölkerung gesprochen, die Befürworter beklagen eine enorme Propaganda…
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