Telegramm vom Bundespräsidenten

an den iranischen Staatspräsidenten Ruhani zum Nationalfeiertag 2019


Herr Präsident,

zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche. Die bilateralen Beziehungen unserer Länder sind traditionell eng und bauen auf einer breiten Grundlage auf. Gerade mit Blick auf die zahlreichen Konflikte in der Region und die globalen Herausforderungen wollen wir den Dialog zwischen Iran und Deutschland sowie den europäischen Partnern weiter intensiv pflegen. Nur mit gemeinsamen, konstruktiven Anstrengungen aller Beteiligten werden wir die Krisen und Konflikte überwinden können. Deutschland wird darüber hinaus weiterhin tun, was in seiner Macht steht, um die Bewahrung und die fortgesetzte Umsetzung des JCPoA*) sicherzustellen. Anlässlich dieses für die Islamische Republik Iran so wichtigen Feiertages möchte ich Sie dazu ermutigen, auch die kritischen Stimmen in Ihrem Land anzuhören und mit ihnen einen offenen Dialog zu ihren Anliegen und Sorgen zu führen. Ihnen und Ihren Landsleuten wünsche ich Wohlergehen und viel Erfolg bei der Gestaltung einer friedlichen und glücklichen Zukunft Ihres Landes.

*) -> Joint Comprehensive Plan of Action

Die islamische Republik Iran missachtet systematisch die Rechte seiner Bürger. Obwohl der aktuelle iranische Präsident Hassan Ruhani während seines Wahlkampfes ankündigte, sich für eine Verbesserung der Wirtschaftslage sowie für eine Stärkung der Bürgerrechte und Meinungsfreiheit einzusetzen, gibt es aktuell keine Anzeichen einer Besserung. Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierungen ausgesetzt: Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Die Telegramme der Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019 sind auf der Seite des -> Bundespräsidenten zu finden.

Weitere ausführliche Informationen zur Geschichte und Politik des Iran finden sich im -> Länder-Informations-Portal.

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