Florin Cîțu und die Winkelzüge des Präsidenten Iohannis

EPP Summit, 22 March 2018

In meinem Beitrag -> Corona in Rumänien – Der unbeliebte Schuss bin ich am Ende kurz auf den Sturz des Premiers Florin Cîțu letzter Woche eingegangen. Dem Präsidenten obliegt es sodann, einen Auftrag zur Regierungsbildung an einen aussichtsreichen Kandidaten als neuen Premier zu vergeben, was bei den derzeitigen Machtverhältnissen in Rumänien durchaus schwierig ist. Die maßgebenden Parteien hatten sich dabei im Vorfeld bereits mit Zu- und Absagen weitgehend festgelegt, als die Sondierungen gestern im -> Schloss Cotroceni begannen.

Bildquelle Titelbild: European People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Die Lage in den Parteien

PSD (Partidul Social Democrat, dt. Sozialdemokratische Partei – 32%)

Für die PSD kommen derzeit nur vorgezogene Neuwahlen in Frage, da sie im Moment mit knapp 35% die stärkste Partei wäre. Zustimmungsfähig wäre für die PSD auch noch einen vorübergehende Regierung aus politisch zu bestimmenden Technokraten bis zum Termin von Neuwahlen.

PNL (Partidul Național Liberal, dt. Nationalliberale Partei – 22,3%) – Interimspremier Florin Cîțu

Klaus Iohannis steht der PNL sehr nahe und hat aufgrund des schwindenden Rückhalts der PNL in der Bevölkerung an Neuwahlen absolut kein Interesse. Florin Cîțu konnte er nach dem haushoch gewonnenen Misstrauensvotum gegen ihn nicht erneut mit einer Regierungsbildung beauftragen. Die Abstimmung über dessen Regierungsvorschlag wäre dann wohl ähnlich ausgegangen und auch ein anderes Mitglied der PNL als Regierungschef hätte wohl für ein ähnliches Ergebnis gesorgt. Die PNL erschien daher zu den Verhandlungen am Montag ohne Kandidat.

UDMR  (Uniunea Democrată Maghiară din România, dt. Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien – 5%)

Die UDMR scheint in diesem Prozess sehr unentschlossen. Sie wäre in einer Regierungskoalition von PSD und UMR das „fünfte Rad am Wagen“, da sie als Mehrheitsbeschaffer nicht zwingend notwendig beteiligt werden müsste und nur einen Sicherheitspuffer bei Stimmabgaben darstellen würde. Allerdings stellt sie derzeit mit Hunor Kelemen den stellvertretenden Ministerpräsidenten und leitet daraus dessen aktuellen Führungsanspruch ab.

AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, dt. Allienz vereinigtes Rumänien – 16,3%)

AUR kündigte am Montag nach den Konsultationen an, dass sie einen unabhängiger Premierminister vorschlagen, der eine Regierung aus politisch gewählten Fachleuten zusammenstellen soll, die für einen begrenzten Zeitraum bis zur Abhaltung vorgezogener Wahlen regieren sollte. Darüber herrscht mit der PSD Einigkeit. Darüber hinaus solle Florin Cîțu als Interimspremierminister zurücktreten, da sich der Eindruck aufdrängt, dass mit den Verhandlungen seine Zeit als Regierungschef nur verlängert werden soll.

USR (Uniunea Salvați România, dt. Rettet Rumänien Union – 14%)

Als regierungsbeteiligte Partei, die einstimmig für die Abwahl von Florin Cîțu gestimmt hatte, hat deren Vorsitzender Dacian Cioloș bereits klar geäußert, dass er einer neuen Regierung unter Florin Cîțu keinesfalls zustimmen werde.

„Rocade im Bündnis der Verlierer“

Ich mache kein Hehl daraus, dass ich Klaus Iohannis nicht sonderlich mag. Sowohl seine uneingeschränkte Ergebenheit gegenüber der EU, sein politisch einseitiges Verhalten als Präsident, als auch seine uneingeschränkte Verteidigung der rechtswidrigen Corona-Maßnahmen sind Fakten genug, auch meine intuitive Abneigung gegen diesem Mann zu begründen. Aus seiner Sicht war es die beste Entscheidung Dacian Cioloș von der USR mit der neuen Regierungsbildung zu beauftragen. Die PSD antwortete knapp mit „Rocadă în alianţa pierzătorilor“, wobei Iohannis damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt. Florin Cîțu bleibt weiter Interimsregierungschef und die USR wird damit vorläufig besänftigt. Iohannis argumentiert:

In allen Gesprächen habe ich auf die Bedeutung einiger Probleme hingewiesen, die gelöst werden müssen, unabhängig davon, wer die Regierung übernimmt: die Pandemie-Situation, Preiserhöhungen und Maßnahmen, damit andere Preise nicht ins Unerträgliche steigen, um von den Geldern aus dem PNRR zu profitieren und die Gelegenheit nicht zu verspielen.

Quelle: -> RFI

All dies, so Klaus Iohannis, seien „die wirklich wichtigen Themen für die Rumänen und nicht politische Streitereien“. Dass diese Themen von der PNL und Florin Cîțu bisher schlecht gemanagt wurden, lässt er unerwähnt. Dacian Ciolos, Vorsitzender der USR und designierter Ministerpräsident, erklärte heute eine schnelle Regierung zur Bewältigung der Krisensituation vorbereiten zu wollen, die wieder aus den Koalitionspartnern PNL, UDMR und USR bestehen solle.
Es wird in der kritischen Presse vermutet, dass Iohannis der USR damit eine Falle gestellt hat, die das Scheitern von Ciolos bei der Regierungsbildung zum Ziel hat, um dann wiederum einen Kandidaten aus seiner Partei PNL zu beauftragen. Allerdings steht es dort auch nicht zum Besten.

Die Krise in der PNL

Ludovic Orban, der Vorgänger von Florin Cîțu als Regierungschef, hat angedroht seinen Parteiflügel innerhalb der PNL mit immerhin einem Drittel der ihm treu ergebenen Abgeordneten abzuspalten, sollte die PNL eine Minderheitsregierung bilden wollen, die von der PSD dann geduldet würde. Es müsste also wie von Iohannis vermutlich beabsichtgt, eine erneute „Rochade“ zugunsten eines PNL-Kandidaten erfolgen oder die Karten werden bei den von der PSD und AUR bevorzugten Neuwahlen ganz neu gemischt.

Eines ist jedenfalls völlig klar: Es geht weder um das Land, die Bevölkerung oder die aktuellen Krisen, sondern ausschließlich um Macht- und Polit-Poker. Wie überall…

Quelle der Wahlprognosen:
-> politpro.eu

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